Bezirksgericht entscheidet im golball-Patentrechtsstreit endgültig zugunsten von Acushnet
Acushnet, die Golfsparte des Mischkonzerns Fortune Brands, gibt bekannt, dass das Bezirksgericht des Distrikts Delaware…
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BAG-Urteil zu „equal pay“-Ansprüchen
In seinem Urteil vom 23.03.2011 (Az.: 5 AZR 7/10) hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts die Rechte von Leiharbeitn…
Klage abgewiesen, Begründung steht aus: Gericht entscheidet pro Goliath
Als der unabhängige Finanzvermittler AVL Klage gegen die DWS einreichte, ging es AVL letztendlich darum, den Kunden best…
Cumulus Fonds Hettstedt: LG Frankenthal stellt vorsätzlich sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch Eurohypo AG fest
So hatte sich das die Eurohypo AG nicht vorgestellt: Da hatte man mehrere hundert Anleger vor dem LG Frankenthal verklag…
Wieder eine Schlappe der Gallinat-Bank vor Gericht
Oberlandesgericht Dresden weist Klage der Gallinat-Bank auf Rückzahlung eines Kredites ab. Nachbelehrung über das Widerr…
Lottogewinn ist auf Hartz IV anzurechnen
Wenn Hartz IV-Empfänger beim Lotto gewinnen, schmälert das ihre staatliche Unterstützung. Der Gewinn wird als Einkommen…
Falk-Fonds 71 - Postbank nimmt Klage vor dem Oberlandesgericht München zurück
Die Postbank AG (ehemals BHW-Bank) hat vor dem Oberlandesgericht München 5. Zivilsenat, AZ: 5 U 3751/10, im Berufungsver…
Regenrinne und Wohngebäudeversicherung
Der Bruch eines Regenabflussrohres wird von einer Wohngebäudeversicherung nicht erfasst. So wies das Gericht die Klage…
Neumarkter Lammsbräu kämpft weiter für Bio-Mineralwasser
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute in einem erstinstanzlichen Urteil über die Klage der Zentrale für unlauteren We…
Biozidrecht – In-situ-Anlagen unterliegen nicht der biozidrechtlichen Zulassungspflicht
Seit längerem ist in der Rechtsliteratur ein Streit darüber entbrannt, ob Anlagen, mit denen Biozid-Produkte vom Anwende…