Telekom: Telefonwerbung gerichtlich verboten
Die Deutsche Telekom AG (DTAG) darf nicht mehr Verbraucher anrufen oder anrufen lassen, um für Internetzugangsverträge…
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Annemarie-Nach DSDS-Abgang auch Rechtsstreit verloren!
"Fast-Superstar-Papa" Eilfeld konnte vor dem Oberlandesgericht Köln nicht punkten und musste seine Klage um 15.000 € geg…
Auer Witte Thiel informiert über BGH-Urteil zur Wohnflächen-Berechnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil über die Frage entschieden, mit welchem Anteil Dachterrassen b…
Schulbücher müssen von Sozialhilfeträger gezahlt werden
Bezieht eine alleinerziehende Mutter gemeinsam mit Ihrem schulpflichtigen Kind Hartz IV, so besteht ein Anspruch auf Übe…
Schulbücher müssen von Sozialhilfeträger gezahlt werden
Bezieht eine alleinerziehende Mutter gemeinsam mit Ihrem schulpflichtigen Kind Hartz IV, so besteht ein Anspruch auf Übe…
TV: Internet-Stream statt Sat-Schüssel
Die bei vielen Vermietern unbeliebte Anbringung einer Satellitenempfangsanlage kann bei hinreichendem Grund nicht unter…
Bücher, Kinderwagen und Rollstühle im Hausflur / Ein ständiges Ärgernis für Mieter und Eigentümer
Das Recht der Mieter von Wohn- und Gewerberäumen auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen eines Hauses wird vom Recht d…
Jenoptik gewinnt Asyst-Verfahren
Aktualisierung der ad hoc-Meldungen vom 1. Februar 2007 und vom 5. August 2007 sowie der im Risikobericht der Pflichtber…
Gewinnabschöpfung bei illegaler Werbung
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Kreditvermittler CONVENT GmbH dazu verurteilt, Auskunft zu erteilen über den von…
LMK: Medienaufsicht geht erfolgreich gegen Schleichwerbung vor
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 15.2.2008 eine Klage von Sat.1 gegen die rheinland-pfälzische Landesm…