Ordentlich durchgespült – BGH entscheidet über eine chlorhexidinhaltige Mundspüllösung
Ein Unternehmen vertreibt dieses Produkt als kosmetisches Mittel. Der Wettbewerber des Unternehmens vertreibt ein ähnlic…
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Gegen Verbrauchertäuschung von Lebensmittelherstellern ist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit zahlreichen…
Bei einer Flugannullierung aufgrund von Nebel haben Passagiere keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Artikel 7 de…
Die Hamburger Sparkasse (Haspa) darf ihre Privatkunden nicht mehr anrufen mit dem Ziel, für Geldanlagen zu werben, wenn…
Mit Urteil vom 15.6.2010 hat das OLG Düsseldorf die Klage des Zappa Family Trust gegen die Veranstalter des Musikfestiva…
Auch künftig dürfen am Steinhuder Meer keine Kormorane abgeschossen werden. Zu diesem Ergebnis kommt die 4. Kammer des V…
Das LAG München hat in den vorliegenden Entscheidungen die Zulässigkeit einer Klage vor dem Arbeitsgericht München gegen…
Meilenprogramme Geschäftsreisen und Flüge: Airlines dürfen gesammelte Bonusmeilen bei Flugprämien für Geschäftsreisende…
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.12.2009 (5 K 639/09.KO) die Klage eines Winzers gegen die Abgabepfl…
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Polizeibeamten abgewiesen. Der Beamte wollte für das An- und Auszie…