P&R Container: Oberlandesgericht München weist Klage des Insolvenzverwalters ab
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 5. April 2023 die Berufung des Insolvenzverwalters abgelehnt, nachde…
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Fünf Jahre Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“ – Wettbewerbszentrale zieht trotz konstanten Beschwerdeaufkommens positive Bilanz
Auch mehr als fünf Jahre nach Gründung der Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“ bearbeitet die Wettbewerbszentrale no…
Nürnberger Versicherung unterliegt erneut dem Legal Tech Unternehmen helpcheck
Oberlandesgericht Düsseldorf weist Revision der Nürnberger Versicherung zurück. Urteil des OLG bestärkt das Geschäftsmod…
Facebook-Datenleck: Meta-Konzern muss EU-Strafe in Höhe von 265 Millionen Euro zahlen
Die irische Datenschutzbehörde DPC hat am 28. November 2022 eine Strafzahlung gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta in H…
Irreführende Werbung für Meditonsin® Tropfen: Verbraucherschützer erzielen Erfolg vor Gericht
Der Hersteller der Erkältungstropfen Meditonsin® erweckt in seiner Werbung den Eindruck eines sicheren Behandlungserfolg…
Wettbewerbszentrale lässt Grundsatzfrage zur Reichweite der Plattformhaftung von Amazon gerichtlich klären
Die Wettbewerbszentrale will in einem aktuellen Grundsatzverfahren gegen den Plattformbetreiber Amazon Services Europe S…
Oberlandesgericht Braunschweig verhandelt Klage des Landkreises Goslar gegen Asklepios in der Berufung
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat heute in der Berufungsinstanz die Schadenersatz- und Feststellungsklage des…
Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Rückforderung von Corona-Soforthilfe durch das Bundesland Nordrhein-Westfal…
Schlappe für Tipico: Landgericht Potsdam spricht Spieler in der Glücksspiel-Abzocke 60.600 Euro zu
Glück im Unglück hatte ein Spieler, der rund 60.600 Euro bei Tipico in Online-Casinos verzockte. Das Landgericht Potsdam…
Glücksspiel-Abzocke: Landgericht Magdeburg spricht Spielerin 22.000 Euro zu
In Online-Casinos verzocken Spieler in Deutschland ein Vermögen. Doch das Geld muss nicht weg sein, wie ein Urteil des L…