LMK: Medienaufsicht geht erfolgreich gegen Schleichwerbung vor
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 15.2.2008 eine Klage von Sat.1 gegen die rheinland-pfälzische Landesm…
Newsrooms
Forderungen nicht verjähren lassen
"Zum Jahresbeginn 2008 können sich – wie stets zu Beginn eines neuen Jahres – einige Schuldner freuen, da sie ihre Zahlu…
OSRAM gewinnt Patentstreit gegen Kingbright vor deutschem Gericht
Das Landgericht Düsseldorf hat OSRAM Opto Semiconductors, einem der führenden Optohalbleiterhersteller der Welt, im Pat…
Wettbewerbszentrale: Handhabe gegen Slamming ist möglich
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…
Gesetzlichen Unfallversicherung (Terminvorschau Nr. 42/07)
. A. Nach mündlicher Verhandlung 1)10.00 Uhr - B 2 U 28/06 R - G. / Norddeutsche Metall-BG Die Beteiligten stre…
Hinterbliebenenrente bei ungeklärtem Todessturz
In der gesetzlichen Unfallversicherung besteht ein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen (Sterbe-geld, Hinterbliebenen…
Fehlender Helm: Alltagsradler nicht mitschuldig
Alltagsradler tragen bei Fahrradunfällen nicht schon allein deshalb eine Mitschuld, weil sie keinen Fahrradhelm tragen.…
HO
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
OLG terminiert Berufungsverhandlung im "Gaspreisverfahren" auf den 17.10.2007
Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat die Berufungsverhandlung im so genannten Gaspreisve…
Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit
Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer se…