BGH verhandelt erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat
Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspi…
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Landkonflikte und Entwaldung in Paraguay mit DEG-Beteiligung: Neuer FIAN-Bericht zu Agrarinvestor PAYCO
Seit 2013 beteiligte sich die deutsche Entwicklungsbank DEG mit 25 Mio. Euro an dem Agrarinvestor Paraguay Agricultural…
Müller Radack Schultz zur BGH-Entscheidung im Immobilienrecht: Aufklärungspflichten des Verkäufers verschärft!
Mit Urteil vom 15. September 2023 hat der BGH die Aufklärungspflichten von Verkäufern verschärft und damit die Rechte de…
LG München I: Telefonica darf Positivdaten von Kunden nicht an Schufa weitergeben
Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Absch…
Online-Glücksspiel: OLG München bestätigt Rückzahlungsanspruch der Spieler
Mit dem OLG München hat ein weiteres Oberlandesgericht bestätigt, dass die Anbieter verbotener Online-Glücksspiele den S…
Wirksamere Maßnahmen gegen SLAPPs nötig
In Brüssel haben am 12. Juli die Verhandlungen über die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von SLAPPs (Strategic Lawsuits Agai…
Netflix muss überzahlte Gebühren zurückzahlen
Ein Netflix-Kunde erhält Gebühren zurück. Das Amtsgericht Mitte in Berlin hat mit Urteil vom 27. Juni 2023 entschieden,…
CO-Pipeline: BUND beendet Rechtsstreit
Bezirksregierung in der Pflicht Bedarf der Pipeline fraglich Signifikantes Restrisiko bleibt Im Verfahren um…
Glücksspieler erhält 106.000 Euro zurück – OLG Bamberg will Berufung zurückweisen
Rund 106.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Casinospielen und Sportwetten im Internet verzockt. Das L…
ARAG-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen Audi decken
Die neue Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wirkt sich auch direkt auf Verf…