Lotteriegewinn mindert Hartz IV-Anspruch
Der Hartz IV beziehende Kläger hatte in der Lotterie «Aktion Mensch» 500 Euro gewonnen. Dieser Gewinn wurde ihm in zwei…
Newsrooms
Regenrinne und Wohngebäudeversicherung
Der Bruch eines Regenabflussrohres wird von einer Wohngebäudeversicherung nicht erfasst. So wies das Gericht die Klage…
Neumarkter Lammsbräu kämpft weiter für Bio-Mineralwasser
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute in einem erstinstanzlichen Urteil über die Klage der Zentrale für unlauteren We…
Biozidrecht – In-situ-Anlagen unterliegen nicht der biozidrechtlichen Zulassungspflicht
Seit längerem ist in der Rechtsliteratur ein Streit darüber entbrannt, ob Anlagen, mit denen Biozid-Produkte vom Anwende…
Unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung, wenn die Differenz zum Arbeitsentgelt weniger als 10 % beträgt?
Die Beteiligten streiten wegen der Höhe des Arbeitslosengelds und insbesondere darüber, ob die Regelbemessung zu einer u…
Kein Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
Die Parteien streiten über die Abgeltung des Urlaubs für den Zeitraum von 2002 bis 31.03.2007. Der Kläger war seit April…
Ordentlich durchgespült – BGH entscheidet über eine chlorhexidinhaltige Mundspüllösung
Ein Unternehmen vertreibt dieses Produkt als kosmetisches Mittel. Der Wettbewerber des Unternehmens vertreibt ein ähnlic…
Irreführende Werbung bei Lebensmitteln
Gegen Verbrauchertäuschung von Lebensmittelherstellern ist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit zahlreichen…
Ryanair gewinnt vor spanischem Gericht
Ryanair, die weltweit beliebteste Fluggesellschaft, begrüßt ihren Sieg beim Handelsgericht in Barcelona im Fall gegen di…
Auer Witte Thiel: "Kein Ausgleichsanspruch bei wetterbedingtem Flugausfall"
Bei einer Flugannullierung aufgrund von Nebel haben Passagiere keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Artikel 7 de…