LAG München zur Staatenimmunität
Das LAG München hat in den vorliegenden Entscheidungen die Zulässigkeit einer Klage vor dem Arbeitsgericht München gegen…
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Meilenprogramme Geschäftsreisen und Flüge: Airlines dürfen gesammelte Bonusmeilen bei Flugprämien für Geschäftsreisende…
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.12.2009 (5 K 639/09.KO) die Klage eines Winzers gegen die Abgabepfl…
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Polizeibeamten abgewiesen. Der Beamte wollte für das An- und Auszie…
. - Landgericht Heidelberg lässt BGH-Revision zur Übervorteilung von Versicherungsnehmern bei vorzeitiger Policenkündig…
. - Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung überfällig: Führen fehlende Verbraucherinformation bei Vertragsabschluss…
Eine weitere Rechtsfrage im Zusammenhang mit einer unwirksamen Renovierungsklausel hat der Bundesgerichtshof in dieser E…
Die Deutsche Telekom AG (DTAG) darf nicht mehr Verbraucher anrufen oder anrufen lassen, um für Internetzugangsverträge…
"Fast-Superstar-Papa" Eilfeld konnte vor dem Oberlandesgericht Köln nicht punkten und musste seine Klage um 15.000 € geg…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil über die Frage entschieden, mit welchem Anteil Dachterrassen b…