Schulbücher müssen von Sozialhilfeträger gezahlt werden
Bezieht eine alleinerziehende Mutter gemeinsam mit Ihrem schulpflichtigen Kind Hartz IV, so besteht ein Anspruch auf Übe…
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Die bei vielen Vermietern unbeliebte Anbringung einer Satellitenempfangsanlage kann bei hinreichendem Grund nicht unter…
Das Recht der Mieter von Wohn- und Gewerberäumen auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen eines Hauses wird vom Recht d…
Aktualisierung der ad hoc-Meldungen vom 1. Februar 2007 und vom 5. August 2007 sowie der im Risikobericht der Pflichtber…
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Kreditvermittler CONVENT GmbH dazu verurteilt, Auskunft zu erteilen über den von…
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 15.2.2008 eine Klage von Sat.1 gegen die rheinland-pfälzische Landesm…
"Zum Jahresbeginn 2008 können sich – wie stets zu Beginn eines neuen Jahres – einige Schuldner freuen, da sie ihre Zahlu…
Das Landgericht Düsseldorf hat OSRAM Opto Semiconductors, einem der führenden Optohalbleiterhersteller der Welt, im Pat…
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…