Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis…
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SWR bekommt auch in zweiter Instanz Recht
Auch in der zweiten Instanz hat der Südwestrundfunk (SWR) im Rechtsstreit Daimler AG/SWR Recht bekommen. Das Oberlandesg…
Wo Betriebspsychologe drauf steht, muss auch ein Psychologe drin sein
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) hat beim Landgericht Lübeck ein Urteil erwirkt, wonach…
Girokonto: Keine Gebühren für Fehlbuchung
Im letzten Jahr waren es die Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite, kürzlich ging es um Girokonto-Gebühren "pro Bu…
Zu viel Quecksilber in Energiesparlampen: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Hersteller
Der Leuchtmittelhersteller PEARL GmbH darf handelsübliche Energiesparlampen, die einen zu hohen Quecksilbergehalt haben…
Bahn muss über Verspätungen aktiv informieren
Fahrgäste müssen auf allen Bahnhöfen und Stationen über Zugausfälle und Verspätungen aktiv informiert werden. Es ist lau…
Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: Baden-Württemberg muss Luftqualität in Reutlingen verbessern
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Streit um saubere Luft in Reutlingen für sich entschieden. Das Land Baden-Württem…
Hohe Strafen – vernichtende Urteile: Angst vor US-Produkthaftung
Wohl kaum ein anderes Rechtsgebiet erreicht in Deutschland so viel Aufmerksamkeit wie spektakuläre Produkthaftungsfälle…
Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Beanstandungen von Schleichwerbung im Programm von Radio 21
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 11.11.2014 eine Beanstandung von zwei Fällen verbotener Schleichwerbu…
Taxen müssen einheitliche Farbe haben
Mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 4 A 586/13 - hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Antrag abgelehnt, die B…