Weltspartag: Aktien oder Sparbuch?
In diesem Jahr findet der Weltspartag bereits am 30. Oktober – also einen Tag früher als normalerweise – statt. Aber ist…
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EUclaim gewinnt Klage vor Bundesgerichtshof
Fluggesellschaften müssen Passagieren auch dann Entschädigung zahlen, wenn sie Maschine und Besatzung von einer anderen…
Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bezeichnet Diesel-Fahrverbote ab dem 1. Januar 2018 als rechtlich umsetzbar und verhältnismäßig
Deutsche Umwelthilfe fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, zum Wohle seiner Bürger in der am stärksten von Dieselab…
Gericht weist Schadensersatzklage gegen STEAG vollständig ab
Das Landgericht Karlsruhe hat am heutigen Mittwoch die Klage der Alster & Elbe Inkasso GmbH mit einem Streitwert von 750…
Keine Servicegebühr wenn Ticket selbst ausgedruckt wird
Eine pauschale „Servicegebühr“ in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbsta…
OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 9. November 2016, Az. 7 U 11/16, festgestellt, dass die allei…
Einbruchdiebstahlversicherung: Verspätete Übergabe der Stehlgutliste ist keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Datum vom 11. Dezember 2014, Az. 8 U 190/14, festgestellt, dass die verspätete Überg…
Berufung zum Netzrückkauf-Urteil zurückgenommen
Die Handelskammer und der Unternehmer Dominik Lorenzen haben sich darauf geeinigt, die laufende Berufung der Kammer gege…
Anhörung des Versicherungsnehmers zum Beweis eines Diebstahls in der KFZ-Kaskoversicherung
Das Landgericht München I als Berufungsinstanz hat mit Datum vom 5. April 2016, Az. 23 S 17285/15, festgestellt, dass de…
OLG Karlsruhe: Keine arglistige Täuschung trotz unterlassener Angabe der Nichteinnahme von Medikamenten in der Lebensversicherung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 3. Dezember 2015, Az. 12 U 57/15, festgestellt, dass die Lebensversich…