Delfinschützer gewinnen Klage gegen Delfinarium in Nürnberg
Heute entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass Vertreter der internationalen Wal- und Delfinschutzorganisa…
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Weitere Erfolge bei der Abwehr von Ansprüchen des Insolvenzverwalters der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG!
Die WBG Leipzig West-AG hatte am 19.6.2006 Insolvenantrag gestellt. Im Frühjahr 2006 wurde die BSZ e.V. Anlegerschutzkan…
Cumulus Fonds Hettstedt: LG Frankenthal stellt vorsätzlich sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch Eurohypo AG fest
So hatte sich das die Eurohypo AG nicht vorgestellt: Da hatte man mehrere hundert Anleger vor dem LG Frankenthal verklag…
Lottogewinn ist auf Hartz IV anzurechnen
Wenn Hartz IV-Empfänger beim Lotto gewinnen, schmälert das ihre staatliche Unterstützung. Der Gewinn wird als Einkommen…
Neumarkter Lammsbräu kämpft weiter für Bio-Mineralwasser
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute in einem erstinstanzlichen Urteil über die Klage der Zentrale für unlauteren We…
Biozidrecht – In-situ-Anlagen unterliegen nicht der biozidrechtlichen Zulassungspflicht
Seit längerem ist in der Rechtsliteratur ein Streit darüber entbrannt, ob Anlagen, mit denen Biozid-Produkte vom Anwende…
Ordentlich durchgespült – BGH entscheidet über eine chlorhexidinhaltige Mundspüllösung
Ein Unternehmen vertreibt dieses Produkt als kosmetisches Mittel. Der Wettbewerber des Unternehmens vertreibt ein ähnlic…
Haspa: Telefonwerbung bleibt verboten
Die Hamburger Sparkasse (Haspa) darf ihre Privatkunden nicht mehr anrufen mit dem Ziel, für Geldanlagen zu werben, wenn…
Verwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung der Region Hannover
Auch künftig dürfen am Steinhuder Meer keine Kormorane abgeschossen werden. Zu diesem Ergebnis kommt die 4. Kammer des V…
"LV-Doktor" Klage vor dem Bundesgerichtshof: Sind alle seit 1994 abgeschlossenen deutschen Lebens- und Rentenversicherungsverträge europarechtswidrig?
. - Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung überfällig: Führen fehlende Verbraucherinformation bei Vertragsabschluss…