KiK flüchtet sich in Verjährung - und entzieht sich damit der Verantwortung für Fabrikbrand
Keine Chance auf Gerechtigkeit? Das Landgericht Dortmund wird die Sachfragen zum Fabrikbrand bei einem pakistanischen Zu…
Newsrooms
Geländer nicht zwingend erforderlich
Gehört eine Treppe zu einem öffentlichen Weg, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren a…
Stück für Stück
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelte die Verbraucherzentrale Hessen am Donnerstag über ihre Klage gegen Ferre…
Toiletten auf Rastplätzen bleiben kostenpflichtig
Es besteht kein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnrastst…
"Windradklauseln" in BVVG-Kaufverträgen nach AusglLeistG unwirksam - kein Zahlungsanspruch, kein Rücktrittsrecht, kein Wiederkaufsrecht der BVVG
Ein Käufer von nach § 3 AusglLeistG verbilligt erworbenen landwirtschaftlichen Flächen in Mecklenburg-Vorpommern hat sic…
OLG Stuttgart: Kündigungsklausel in LBS-Bausparverträgen ist unzulässig Vertragsklausel benachteiligt Bausparer unangemessen
OLG Stuttgart: Kündigungsklausel in LBS-Bausparverträgen ist unzulässig Vertragsklausel benachteiligt Bausparer unangeme…
(Kommentar) "Jetzt muss der EU-Gesetzgeber rechtliche Grundlagen für die Atomförderung anpassen"
Das Gericht der Europäischen Union hat heute die Klage der Staaten Österreich und Luxemburg gegen britische Atomsubventi…
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Kostenlose Bargeldeinzahlung
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die vorsieht, dass für die Bareinzahlung von Münzgeld e…
OLG Jena: Motiv zur Brandstiftung ersetzt nicht Feststellung einer vorsätzlichen Inbrandsetzung
Die Feststellung, dass der Versicherte ein Motiv zur Brandstiftung hat, erlaubt nicht den Rückschluss auf eine vorsätzli…
proConcept AG: Urteil BGH März 2018 - Fondsverluste werden bei einer Rückabwicklung berücksichtigt
Im aktuellen Fall handelt es sich um ein Ehepaar, das durch mehrere Instanzen gegen ihre Versicherungsgesellschaft klag…