Nicht immer haften Waschanlagenbetreiber
Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursach…
Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursach…
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 14. Dezember 2017 in Abweichung zu seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, da…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 06.12.2017 im Streit um den Internethandel mit Luxuskosmetik ein Urteil gespro…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute die Berufung (Az.: VI U 5/17 [Kart]) des Hotelverbandes Deutschland (IHA) geg…
Erneut ist es im VW Abgasskandal zu einer Urteilsflut in Nachlieferungsfällen gekommen. Auch das Oberlandesgericht Stutt…
Darlehensnehmer, welche den "Widerrufsjoker" gezogen haben - m.a.W. Ihren Darlehensvertrag unter Berufung auf eine fehle…
OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.07.2017 - 9 U 35/17 Zum Sachverhalt: Der Beklagte betrieb auf dem Dach seines Wohngebäudes…
Die Fischmanufaktur Deutsche See geht im Rechtsstreit gegen die Volkswagen AG wegen „Arglistiger Täuschung“ in Berufung.…
Das Verwaltungsgericht Köln hat heute die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Nor…
Eine Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergr…