Ohne Zustimmung nicht möglich: Downloadangebote "gebrauchter" E-Books und Hörbücher
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßt die Entscheidung des Landgerichts Bielefeld (5.3.2013, Az. 4 O 191/11…
Newsrooms
OLG bestätigt Urteil gegen Commerzbank AG
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg war bereits im letzten Jahr erfolgreich gegen ein pauschales Entgelt der Comme…
BGH: Vermieter darf Hunde und Katzen nicht ausschließen
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnr…
Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete
Der für den Mieterbeistand e.V. tätige Rechtsanwalt Dirk Witteck aus Aschaffenburg möchte auf diese wichtige Entscheidun…
Urteil gegen Lebensversicherung Canada Life
Vor wenigen Tagen verkündete das Amtsgericht Biedenkopf in seinem Urteil gegen die Canada Life, dass die Jahresfrist des…
Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verr…
Wenn Gehwege zur Stolperfalle werden
Vielerorts liegen nach der zurückliegenden Frostperiode Gehwegplatten auf Bürgersteigen nur noch locker auf. Teilweise s…
Verknüpfung einer Gewinnspielteilnahme mit Klicken des "Gefällt mir"-Buttons
So das Landgericht Hamburg in einer aktuellen Entscheidung vom 10. Januar 2013 (Az.: 327 O 438/11, n.rkr.). Das Gericht…
Baustopp für Ilisu-Staudamm
Mit einem unerwarteten Urteil verhängte das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei am vergangenen Montag einen Baustopp f…
Landgericht Düsseldorf: Rechnungsstellung und Mahntätigkeit der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH wettbewerbswidrig
Mit Urteil vom 21.12.2012 (Az. 38 O 37/12 - nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Düsseldorf auf Antrag des DSW der G…