Regenrinne und Wohngebäudeversicherung
Der Bruch eines Regenabflussrohres wird von einer Wohngebäudeversicherung nicht erfasst. So wies das Gericht die Klage…
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Neumarkter Lammsbräu kämpft weiter für Bio-Mineralwasser
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute in einem erstinstanzlichen Urteil über die Klage der Zentrale für unlauteren We…
Biozidrecht – In-situ-Anlagen unterliegen nicht der biozidrechtlichen Zulassungspflicht
Seit längerem ist in der Rechtsliteratur ein Streit darüber entbrannt, ob Anlagen, mit denen Biozid-Produkte vom Anwende…
Keine Abmahnung für Vorbereitungen zu Betriebsratswahl
Ein Arbeitnehmer, der einen Betriebsrat gründen möchte und hierfür während seiner Arbeitszeit ein Einladungsschreiben fü…
Zahlreiche Erfolge für Gesellschafter der Multi Advisor Fund I GbR.
So hat beispielsweise das Amtsgericht Perleberg mit Urteil vom 30.09.2010 eine Klage der Multi Advisor Fund I GbR gegen…
Verwaltungsgericht Oldenburg weist Klagen gegen Naturschutz an der Ems ab
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat heute entschieden, die Klagen der Stadt Papenburg, der Landkreise Emsland und Leer…
Unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung, wenn die Differenz zum Arbeitsentgelt weniger als 10 % beträgt?
Die Beteiligten streiten wegen der Höhe des Arbeitslosengelds und insbesondere darüber, ob die Regelbemessung zu einer u…
Kein Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
Die Parteien streiten über die Abgeltung des Urlaubs für den Zeitraum von 2002 bis 31.03.2007. Der Kläger war seit April…
Ordentlich durchgespült – BGH entscheidet über eine chlorhexidinhaltige Mundspüllösung
Ein Unternehmen vertreibt dieses Produkt als kosmetisches Mittel. Der Wettbewerber des Unternehmens vertreibt ein ähnlic…
Irreführende Werbung bei Lebensmitteln
Gegen Verbrauchertäuschung von Lebensmittelherstellern ist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit zahlreichen…