Eine weitere Rechtsfrage im Zusammenhang mit einer unwirksamen Renovierungsklausel hat der Bundesgerichtshof in dieser E…
Die Deutsche Telekom AG (DTAG) darf nicht mehr Verbraucher anrufen oder anrufen lassen, um für Internetzugangsverträge…
"Fast-Superstar-Papa" Eilfeld konnte vor dem Oberlandesgericht Köln nicht punkten und musste seine Klage um 15.000 € geg…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil über die Frage entschieden, mit welchem Anteil Dachterrassen b…
Bezieht eine alleinerziehende Mutter gemeinsam mit Ihrem schulpflichtigen Kind Hartz IV, so besteht ein Anspruch auf Übe…
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Die bei vielen Vermietern unbeliebte Anbringung einer Satellitenempfangsanlage kann bei hinreichendem Grund nicht unter…
Das Recht der Mieter von Wohn- und Gewerberäumen auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen eines Hauses wird vom Recht d…
Aktualisierung der ad hoc-Meldungen vom 1. Februar 2007 und vom 5. August 2007 sowie der im Risikobericht der Pflichtber…
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Kreditvermittler CONVENT GmbH dazu verurteilt, Auskunft zu erteilen über den von…
