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Kammergericht Berlin: Intransparente Information der Enstroga AG über Preiserhöhungen ist wettbewerbswidrig
Erfolg auf ganzer Linie: Das Kammergericht Berlin hat wegen mangelnder Erfolgsaussicht die Berufung der Enstroga AG gege…
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In einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale gegen den Thüringischen Energiekonzern TEAG Thüringer Energie AG hat…
Die Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch die Tatsachen, aus denen…
Die beiden heutigen Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel in einer Verso…
Eine ärztliche Invaliditätsfeststellung ist auch bei Nichtangabe von Unfall und Unfallhergang fristwahrend. Das Oberla…
Zum Sachverhalt: Ein Bauträger beabsichtigte, Eigentumswohnungen an Privatkunden zu verkaufen. Nach Besichtigung einer…
Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ei…
Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursach…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 06.12.2017 im Streit um den Internethandel mit Luxuskosmetik ein Urteil gespro…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute die Berufung (Az.: VI U 5/17 [Kart]) des Hotelverbandes Deutschland (IHA) geg…