Ukraine: Adventist zu drei Jahren Gefängnis wegen Kriegsdienstverweigerung verurteilt
Der 45-jährige Siebenten-Tags-Adventist Dmytro Zelinsky verbüßt in der Ukraine eine dreijährige Haftstrafe wegen Kriegsd…
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Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich des so genannten „Harzer-Hexen-Stieg-Urteils“ des…
Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspi…
Seit 2013 beteiligte sich die deutsche Entwicklungsbank DEG mit 25 Mio. Euro an dem Agrarinvestor Paraguay Agricultural…
Mit Urteil vom 15. September 2023 hat der BGH die Aufklärungspflichten von Verkäufern verschärft und damit die Rechte de…
Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Absch…
Mit dem OLG München hat ein weiteres Oberlandesgericht bestätigt, dass die Anbieter verbotener Online-Glücksspiele den S…
In Brüssel haben am 12. Juli die Verhandlungen über die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von SLAPPs (Strategic Lawsuits Agai…
Ein Netflix-Kunde erhält Gebühren zurück. Das Amtsgericht Mitte in Berlin hat mit Urteil vom 27. Juni 2023 entschieden,…
Bezirksregierung in der Pflicht Bedarf der Pipeline fraglich Signifikantes Restrisiko bleibt Im Verfahren um…