Bisher einmaliger Vorgang: Rechtsstreit zwischen Krankenkassen und ABVP endet mit pauschaler Abgeltung
Der seit 2009 andauernde Rechtsstreit zwischen dem Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e.V. (ABVP) und der Ar…
Newsrooms
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspar…
Sachverständiger muss Gutachten mündlich erläutern
In einem Fall aus dem Arzthaftungsrecht hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012, 1 BvR 2728/…
Kletterpark am Baldeneysee: Baugenehmigung wegen Rücksichtslosigkeit des Vorhabens aufgehoben
Die Pfähle stehen zwar schon seit Langem, in Betrieb gehen jedoch wird der Seil- und Klettergarten am Baldeneysee nun wo…
Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übert…
Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen
Die mit ihrem Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft wohnende Klägerin begehrt höheres Arbeitslosen-geld II im Zeitraum vom 1…
Erfolg für LV-Doktor
Die vorzeitige Kündigung der fondsgebundenen Lebensversicherung brachte Herrn F. einen finanziellen Verlust von mehr als…
Telekom verurteilt
Das Landgericht Bonn hat der Telekom Deutschland GmbH nach Klage der Verbraucherzentrale Hamburg verboten, Bestandskunde…
Helaba Floor Research
. - Aktienmärkte: Sentiment bleibt positiv - Rally in Tokio setzt sich fort - Euro kämpft um die 1.30er-Marke Die U…
Ist der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechtens?
Die bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin leidet unter anderem an Neurodermitis. Vor 2004 erhielt sie vertr…