OLG Hamm: Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit beim Versicherer
Die Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch die Tatsachen, aus denen…
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Pressebüro / Wirtschaftspublizist
Aktuelle BAG-Urteile zur bAV: Altersabstandsklausel und Pflicht zur Insolvenzsicherung
Die beiden heutigen Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel in einer Verso…
OLG Jena: Ärztliche Invaliditätsfeststellung auch bei Nichtangabe von Unfall und Unfallhergang fristwahrend
Eine ärztliche Invaliditätsfeststellung ist auch bei Nichtangabe von Unfall und Unfallhergang fristwahrend. Das Oberla…
Immobilienkauf: Erhöhung des Kaufpreises bis zum Abschluss der Beurkundung erlaubt!
Zum Sachverhalt: Ein Bauträger beabsichtigte, Eigentumswohnungen an Privatkunden zu verkaufen. Nach Besichtigung einer…
VW Skandal - Entscheidung Oberlandesgericht Köln zugunsten Verbraucher
Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ei…
Nicht immer haften Waschanlagenbetreiber
Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursach…
Teilerfolg vor EuGH für Online-Parfümerie parfumdreams.de: Kein pauschales Plattformverbot
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 06.12.2017 im Streit um den Internethandel mit Luxuskosmetik ein Urteil gespro…
OLG Düsseldorf hält Expedia für zu unbedeutend, um wettbewerbswidrig handeln zu können
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute die Berufung (Az.: VI U 5/17 [Kart]) des Hotelverbandes Deutschland (IHA) geg…
VW Skandal - brisanter Hinweis des OLG Stuttgart zur Nachlieferung eines aktuellen Serienmodells
Erneut ist es im VW Abgasskandal zu einer Urteilsflut in Nachlieferungsfällen gekommen. Auch das Oberlandesgericht Stutt…
Darlehenswiderruf DSL-Bank - Klage vor dem Landgericht Bonn gegebenenfalls umgehen
Darlehensnehmer, welche den "Widerrufsjoker" gezogen haben - m.a.W. Ihren Darlehensvertrag unter Berufung auf eine fehle…