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OLG bestätigt Urteil gegen Commerzbank AG
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg war bereits im letzten Jahr erfolgreich gegen ein pauschales Entgelt der Comme…
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Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnr…
Der für den Mieterbeistand e.V. tätige Rechtsanwalt Dirk Witteck aus Aschaffenburg möchte auf diese wichtige Entscheidun…
Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verr…
Vielerorts liegen nach der zurückliegenden Frostperiode Gehwegplatten auf Bürgersteigen nur noch locker auf. Teilweise s…
So das Landgericht Hamburg in einer aktuellen Entscheidung vom 10. Januar 2013 (Az.: 327 O 438/11, n.rkr.). Das Gericht…
Zu FlexStrom wechseln und dann einen Bonus kassieren. Das ist ganz einfach. Der Stromanbieter warnt aber zugleich vor zw…
Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erh…
Mit Urteil vom 21.12.2012 (Az. 38 O 37/12 - nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Düsseldorf auf Antrag des DSW der G…
Die hiergegen eingelegte Berufung der Garbe AG hat diese zurückgenommen, nachdem das Berufungsgericht, das Oberlandesger…