Kündigung des Gastschulaufenthalts wegen Gesundheits- und Schulmängeln
Ein Vertrag über einen Gastschulaufenthalt in Südafrika kann wegen Mängeln gekündigt werden. Mängel stellen beispielswei…
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Gewinnabschöpfung bei illegaler Werbung
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Kreditvermittler CONVENT GmbH dazu verurteilt, Auskunft zu erteilen über den von…
Wettbewerbszentrale: Handhabe gegen Slamming ist möglich
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…
Gesetzlichen Unfallversicherung (Terminvorschau Nr. 42/07)
. A. Nach mündlicher Verhandlung 1)10.00 Uhr - B 2 U 28/06 R - G. / Norddeutsche Metall-BG Die Beteiligten stre…
Hinterbliebenenrente bei ungeklärtem Todessturz
In der gesetzlichen Unfallversicherung besteht ein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen (Sterbe-geld, Hinterbliebenen…
„Benzinklausel“ und falscher Treibstoff im Tank
Tankt ein Beifahrer Benzin statt Diesel, kann das ihn oder den Fahrzeughalter teuer zu stehen kommen. Davor warnt der An…