Erste Milliardenklage von US-Hedgefonds rechtskräftig abgewiesen
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde von 19 Klägern gegen die Nichtzulassung einer Revision gegen das Berufungsurtei…
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Erotikartikel: Rückgabe-Ausschluss bei Siegelbruch
Eine bereits probierte Wurst kann man schlecht zurückgeben. Dass es da bei Artikeln eines Versandhandels für Erotika auc…
BGH: Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung bei Hilfsmitteln zulässig
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach langjährigem Streit am 01.12.2016 geurteilt, dass die Werbung mit eine…
Klage gegen polizeiliche Schmerzgriffe vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erfolgreich
Eine Klage gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anwendung polizeilicher Schmerzgriffe endete im Beruf…
BGH verhandelt am 08.11.2016 zur Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen
Die Bausparkassen verlangten bis vor wenigen Jahren mit Beginn der Darlehensauszahlung eine sog. Darlehensgebühr, deren…
Nach 34 Jahren: Sparbuch muss ausgezahlt werden
Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurückliegt, so muss di…
Uganda: 15 Jahre Vertreibung zugunsten der Neumann Kaffeeplantage - FIAN fordert Entschädigung
Am 18. August jährt sich zum fünfzehnten Mal die gewaltsame Vertreibung von 4.000 Menschen durch die ugandische Armee zu…
Wimdu reicht gegen Ersturteil zum Verbot von Ferienwohnungen in Berlin Berufung ein
Fristgerecht wurde nun in der Wimdu-Klage rund um das Verbot von Ferienwohnungen das Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran…
Verbraucherzentrale Berlin gewinnt Klage gegen Tele Columbus
Das Landgericht Berlin hat der Klage der Verbraucherzentrale Berlin gegen die Tele Columbus AG stattgegeben. In seinem U…
Schadensersatzklage gegen Infinus-Vermitter endgültig abgewehrt
Seit Beginn des Skandals um die Dresdner Infinus-Gruppe ist mittlerweile schon einige Zeit ins Land gegangen. Fast zweie…