BGH: Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung bei Hilfsmitteln zulässig
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach langjährigem Streit am 01.12.2016 geurteilt, dass die Werbung mit eine…
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Eine Klage gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anwendung polizeilicher Schmerzgriffe endete im Beruf…
Die Bausparkassen verlangten bis vor wenigen Jahren mit Beginn der Darlehensauszahlung eine sog. Darlehensgebühr, deren…
Das Landgericht Berlin hat der Klage der Verbraucherzentrale Berlin gegen die Tele Columbus AG stattgegeben. In seinem U…
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Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch a…
Dass sich das Wehren gegen Versicherungsgesellschaften lohnt, beweist ein Fall, den die proConcept AG und deren Anwälte…
Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzve…
Positives Urteil in dem Verfahren um angebliche Verbrauchertäuschung beim EU-Energielabel für die BSH. Der britische Sta…
Das LG Köln gibt der Klage einer Darlehensnehmerin statt (Urt. v. 25.06.2015, 22 O 63/15). In einem Rechtsstreit über di…