OLG Nürnberg: Unzulässige Verweisung eines Konstruktionsmechanikers auf Alternativberuf des Fahrers / Messgehilfens
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann ihren Versicherungsnehmer nicht vom Beruf des Konstruktionsmechanikers auf de…
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Das Oberlandesgericht (OLG) München stärkt die bundeseinheitliche Arzneimittelpreisbindung bei rezeptpflichtigen Medika…
Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern eine Beanstandung von einem Werbeverstoß im Programm von RTL bestätigt. Grun…
Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöh…
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner E…
Der harte Wettbewerb im Gesundheitsmarkt zeigt sich in der Praxis der Wettbewerbszentrale bereits im Zusammenhang mit de…
Der 45-jährige Siebenten-Tags-Adventist Dmytro Zelinsky verbüßt in der Ukraine eine dreijährige Haftstrafe wegen Kriegsd…
Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich des so genannten „Harzer-Hexen-Stieg-Urteils“ des…
Mit Urteil vom 15. September 2023 hat der BGH die Aufklärungspflichten von Verkäufern verschärft und damit die Rechte de…
Ein Netflix-Kunde erhält Gebühren zurück. Das Amtsgericht Mitte in Berlin hat mit Urteil vom 27. Juni 2023 entschieden,…