Erste Milliardenklage von US-Hedgefonds rechtskräftig abgewiesen
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde von 19 Klägern gegen die Nichtzulassung einer Revision gegen das Berufungsurtei…
Newsrooms
Erotikartikel: Rückgabe-Ausschluss bei Siegelbruch
Eine bereits probierte Wurst kann man schlecht zurückgeben. Dass es da bei Artikeln eines Versandhandels für Erotika auc…
BGH: Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung bei Hilfsmitteln zulässig
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach langjährigem Streit am 01.12.2016 geurteilt, dass die Werbung mit eine…
Klage gegen polizeiliche Schmerzgriffe vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erfolgreich
Eine Klage gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anwendung polizeilicher Schmerzgriffe endete im Beruf…
BGH verhandelt am 08.11.2016 zur Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen
Die Bausparkassen verlangten bis vor wenigen Jahren mit Beginn der Darlehensauszahlung eine sog. Darlehensgebühr, deren…
Verbraucherzentrale Berlin gewinnt Klage gegen Tele Columbus
Das Landgericht Berlin hat der Klage der Verbraucherzentrale Berlin gegen die Tele Columbus AG stattgegeben. In seinem U…
Schadensersatzklage gegen Infinus-Vermitter endgültig abgewehrt
Seit Beginn des Skandals um die Dresdner Infinus-Gruppe ist mittlerweile schon einige Zeit ins Land gegangen. Fast zweie…
Zum Sachverhalt einer interessanten Entscheidung des BGH vom 21.01.2016 III ZR 159715
Der Kläger nimmt aus eigenem und abgetretenem Recht den beklagten Notar aus Amtshaftung auf Schadensersatz in Anspruch.…
Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur
Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch a…
proConcept AG: 88.000 Euro Nachzahlung von Standard Life an Basketball-Profi
Dass sich das Wehren gegen Versicherungsgesellschaften lohnt, beweist ein Fall, den die proConcept AG und deren Anwälte…