Keine Servicegebühr wenn Ticket selbst ausgedruckt wird
Eine pauschale „Servicegebühr“ in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbsta…
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OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 9. November 2016, Az. 7 U 11/16, festgestellt, dass die allei…
Immobilienkauf: Schon die Reservierungsvereinbarung muss notariell beurkundet werden
Ein bemerkenswertes Urteil zum Immobilienrecht hat das Amtsgericht München gesprochen. Das Gericht stellte fest, dass au…
VW Skandal – ARAG rechtskräftig zur Deckung verurteilt, Berufung vor dem OLG Karlsruhe zurückgenommen
Der ARAG Rechtsschutzversicherung schwimmen im VW Abgasskandal zunehmend die Felle davon. Um eine schwere Niederlage vo…
Albanisches Gericht stoppt Staudammprojekt an der Vjosa
Großer Erfolg im Einsatz für Europas letzten großen Wildfluss - der Vjosa in Albanien. Die Richter des albanischen Verwa…
Melsheimer reklamiert Recht auf freie Rede
Präses Fritz Horst Melsheimer will sich „als Bürger, Unternehmer und gewählter Ehrenamtsträger“ von niemandem das Recht…
Erotikartikel: Rückgabe-Ausschluss bei Siegelbruch
Eine bereits probierte Wurst kann man schlecht zurückgeben. Dass es da bei Artikeln eines Versandhandels für Erotika auc…
BGH: Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung bei Hilfsmitteln zulässig
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach langjährigem Streit am 01.12.2016 geurteilt, dass die Werbung mit eine…
Klage gegen polizeiliche Schmerzgriffe vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erfolgreich
Eine Klage gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anwendung polizeilicher Schmerzgriffe endete im Beruf…
BGH verhandelt am 08.11.2016 zur Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen
Die Bausparkassen verlangten bis vor wenigen Jahren mit Beginn der Darlehensauszahlung eine sog. Darlehensgebühr, deren…
