BGH: Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung bei Hilfsmitteln zulässig
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach langjährigem Streit am 01.12.2016 geurteilt, dass die Werbung mit eine…
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Verbraucherzentrale Berlin gewinnt Klage gegen Tele Columbus
Das Landgericht Berlin hat der Klage der Verbraucherzentrale Berlin gegen die Tele Columbus AG stattgegeben. In seinem U…
Schadensersatzklage gegen Infinus-Vermitter endgültig abgewehrt
Seit Beginn des Skandals um die Dresdner Infinus-Gruppe ist mittlerweile schon einige Zeit ins Land gegangen. Fast zweie…
Zum Sachverhalt einer interessanten Entscheidung des BGH vom 21.01.2016 III ZR 159715
Der Kläger nimmt aus eigenem und abgetretenem Recht den beklagten Notar aus Amtshaftung auf Schadensersatz in Anspruch.…
BSH gewinnt in den Niederlanden Gerichtsverfahren gegen den britischen Staubsaugerhersteller Dyson
Positives Urteil in dem Verfahren um angebliche Verbrauchertäuschung beim EU-Energielabel für die BSH. Der britische Sta…
moneymeets erstreitet Verbraucherschutzrechte – Provisionsabgabeverbot gekippt
In dieser Woche ging das Kölner Fintech-Portal moneymeets als Sieger aus einem zukunftsweisenden Prozess hervor. Hauptst…
Anwaltshaftung: Kein Schadenersatz wegen vergessener Vollmacht bei Güteantrag
Zahlreiche Verfahrensordnungen von staatlich anerkannten Gütestellen schreiben vor, dass ein Anwalt seine Bevollmächtigu…
Zu viel Quecksilber in Energiesparlampen: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Hersteller
Der Leuchtmittelhersteller PEARL GmbH darf handelsübliche Energiesparlampen, die einen zu hohen Quecksilbergehalt haben…
Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Beanstandungen von Schleichwerbung im Programm von Radio 21
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 11.11.2014 eine Beanstandung von zwei Fällen verbotener Schleichwerbu…
Insolvenzverfahren Deutsche ETP GmbH & Co. Immobilien II KG
Gläubigerversammlung am 22.5.2014. Die Insolvenzverwalterin Dr. Petra Hilgers hat zum weiteren Verlauf des Insolvenzverf…