K1-Fonds/Vienna Life-Fondspolice: OLG München schlägt Vienna Life-Lebensversicherung 2/3-Vergleich vor.
In einem –noch nicht rechtskräftigen- Urteil des Landgerichts Augsburg vom 16.02.2012, das von BSZ e.V.-Vertrauensanwalt…
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Bisher einmaliger Vorgang: Rechtsstreit zwischen Krankenkassen und ABVP endet mit pauschaler Abgeltung
Der seit 2009 andauernde Rechtsstreit zwischen dem Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e.V. (ABVP) und der Ar…
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspar…
Sachverständiger muss Gutachten mündlich erläutern
In einem Fall aus dem Arzthaftungsrecht hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012, 1 BvR 2728/…
Kletterpark am Baldeneysee: Baugenehmigung wegen Rücksichtslosigkeit des Vorhabens aufgehoben
Die Pfähle stehen zwar schon seit Langem, in Betrieb gehen jedoch wird der Seil- und Klettergarten am Baldeneysee nun wo…
Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übert…
Erfolg für LV-Doktor
Die vorzeitige Kündigung der fondsgebundenen Lebensversicherung brachte Herrn F. einen finanziellen Verlust von mehr als…
Helaba Floor Research
. - Aktienmärkte: Sentiment bleibt positiv - Rally in Tokio setzt sich fort - Euro kämpft um die 1.30er-Marke Die U…
Stadtwerke Kaiserlautern verklagen Gaspreisrebellen
Die Stadtwerke Kaiserslautern, früher Gasanstalt, haben mehrere Gaspreisprotestler verklagt, die seit 2006 Teile der Gas…
Neue Tarifanzeige von Verivox: FlexStrom begrüßt "bemerkenswerte Offenheit"
Der unabhängige Energieversorger FlexStrom begrüßt das offene Eingeständnis von Verivox, künftig würden bestimmte Stromt…