Kletterpark am Baldeneysee: Baugenehmigung wegen Rücksichtslosigkeit des Vorhabens aufgehoben
Die Pfähle stehen zwar schon seit Langem, in Betrieb gehen jedoch wird der Seil- und Klettergarten am Baldeneysee nun wo…
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Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übert…
Erfolg für LV-Doktor
Die vorzeitige Kündigung der fondsgebundenen Lebensversicherung brachte Herrn F. einen finanziellen Verlust von mehr als…
Urteil zu Verordnung von 1934: Gericht kippte heute Provisionsabgabeverbot
Bislang verbot eine gesetzliche Verordnung Versicherungsmaklern, aus eigener Initiative zugunsten ihrer Kunden auf Prov…
Vorsicht vor Rechnungen von Adressverzeichnissen
Angebote und Rechnungen von Unternehmen für Adressverzeichnisse, Veröffentlichung der Firmendaten in sogenannten Gewerbe…
Raiffeisenbank Lichtenfels muss DG Fonds rückabwickeln
Auch die Raiffeisenbank Lichtenfels ist in den DG-Fonds-Skandal verwickelt. Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Bank z…
DG-Fonds: die letzte Bankenbastion in Deutschland ist gefallen
Auch der 6. Senat des OLG Bamberg schließt sich der anlegerfreundlichen Auffassung des 1. Senats an. Nachdem das OLG Bam…
Rechtsanwalt Hupperts erreicht Aufhebung der Entlassung aus dem Dienst des Zöllners Stefan R. vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof
In einem aufsehenerregenden und von Fernsehen und Presse (u.a. Frontal 21, ARD Mittagsmagazin) begleiteten Prozess hat d…
BAG-Urteil zu „equal pay“-Ansprüchen
In seinem Urteil vom 23.03.2011 (Az.: 5 AZR 7/10) hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts die Rechte von Leiharbeitn…
Falk-Fonds 71 - Postbank nimmt Klage vor dem Oberlandesgericht München zurück
Die Postbank AG (ehemals BHW-Bank) hat vor dem Oberlandesgericht München 5. Zivilsenat, AZ: 5 U 3751/10, im Berufungsver…