Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner E…
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Wettbewerbszentrale kritisiert Werbung mit Siegeln im Gesundheitsbereich sowie Vorher-Nachher-Fotos für SchönheitsOPs - Grundsatzverfahren sollen für mehr Rechtssicherheit sorgen
Der harte Wettbewerb im Gesundheitsmarkt zeigt sich in der Praxis der Wettbewerbszentrale bereits im Zusammenhang mit de…
Ukraine: Adventist zu drei Jahren Gefängnis wegen Kriegsdienstverweigerung verurteilt
Der 45-jährige Siebenten-Tags-Adventist Dmytro Zelinsky verbüßt in der Ukraine eine dreijährige Haftstrafe wegen Kriegsd…
„Auf eigene Gefahr“ – auch auf beworbenen Wanderwegen
Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich des so genannten „Harzer-Hexen-Stieg-Urteils“ des…
Müller Radack Schultz zur BGH-Entscheidung im Immobilienrecht: Aufklärungspflichten des Verkäufers verschärft!
Mit Urteil vom 15. September 2023 hat der BGH die Aufklärungspflichten von Verkäufern verschärft und damit die Rechte de…
Netflix muss überzahlte Gebühren zurückzahlen
Ein Netflix-Kunde erhält Gebühren zurück. Das Amtsgericht Mitte in Berlin hat mit Urteil vom 27. Juni 2023 entschieden,…
Glücksspieler erhält 106.000 Euro zurück – OLG Bamberg will Berufung zurückweisen
Rund 106.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Casinospielen und Sportwetten im Internet verzockt. Das L…
BGH stärkt Rechte von Flugreisenden bei Annullierungen
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Kunden das Recht auf Erstattung der Kosten für den gesamten Hin- un…
Verbotene Online-Glückspiele – OLG bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers
Zahlreiche Landgerichte haben bereits entschieden, dass Online-Casinos Spielern ihre Verluste ersetzen müssen. Das hat n…
P&R Container: Oberlandesgericht München weist Klage des Insolvenzverwalters ab
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 5. April 2023 die Berufung des Insolvenzverwalters abgelehnt, nachde…