Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau
Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzve…
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PW
Pressebüro / Wirtschaftspublizist
Senat soll SEZ zurückkaufen
Der Bund der Steuerzahler Berlin begrüßt, dass sich Stadtentwicklungssenator Andras Geisel jetzt persönlich um die Ange…
BSH gewinnt in den Niederlanden Gerichtsverfahren gegen den britischen Staubsaugerhersteller Dyson
Positives Urteil in dem Verfahren um angebliche Verbrauchertäuschung beim EU-Energielabel für die BSH. Der britische Sta…
LG Köln: Darlehenswiderruf u.a. wegen unklaren Fristbeginns ("frühestens") wirksam
Das LG Köln gibt der Klage einer Darlehensnehmerin statt (Urt. v. 25.06.2015, 22 O 63/15). In einem Rechtsstreit über di…
moneymeets erstreitet Verbraucherschutzrechte – Provisionsabgabeverbot gekippt
In dieser Woche ging das Kölner Fintech-Portal moneymeets als Sieger aus einem zukunftsweisenden Prozess hervor. Hauptst…
Anwaltshaftung: Kein Schadenersatz wegen vergessener Vollmacht bei Güteantrag
Zahlreiche Verfahrensordnungen von staatlich anerkannten Gütestellen schreiben vor, dass ein Anwalt seine Bevollmächtigu…
Bayernareal: Sensationelle Kehrtwende vor dem OLG München
Im aktuellen Fall wurde ein Anleger von der Insolvenzverwalterin auf Rückzahlung aller Gelder, der er von der Finanzfirm…
Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis…
Girokonto: Keine Gebühren für Fehlbuchung
Im letzten Jahr waren es die Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite, kürzlich ging es um Girokonto-Gebühren "pro Bu…
Landgericht Berlin verurteilt erneut Sunrise Energy
München, 19.03.2015. Das Unternehmen Sunrise Energy schloss im Jahr 2007 Kaufverträge mit Anlegern der Debi Select ab. D…