Oberlandesgericht Braunschweig verhandelt Klage des Landkreises Goslar gegen Asklepios in der Berufung
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat heute in der Berufungsinstanz die Schadenersatz- und Feststellungsklage des…
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Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Bescheide zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das…
Harare: Tsitsi Dangarembga zu 70 000 ZWL$ und 6 Monaten Bewährung verurteilt
Julie Barnes und Tsitsi Dangarembga hätten in der Öffentlichkeit zu Gewalt aufgerufen, entschied das Antikorruptionsgeri…
Facebook-Gruppe von Dr. Stoll & Sauer zur Corona-Soforthilfe bietet wichtige Infos
Die Corona-Soforthilfe war für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige in der Krisenzeit ein Segen. Doch j…
Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Köln hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land…
Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Rückforderung von Corona-Soforthilfe durch das Bundesland Nordrhein-Westfal…
PEN-Zentrum Deutschland und PEN International fordern Aufhebung der Urteile gegen die kurdisch-türkischen Autoren Selahattin Demirtaş, Nedim Türfent und Gulgeş Deryaspî
Vor fast zwei Jahren wurde PEN-Mitglied und Schriftstellerin Gulgeş Deryaspî wegen „Mitgliedschaft in einer terroristisc…
DSGVO-Verstoß: Mitarbeiter erhält 5000 Euro Schadensersatz für ungenehmigtes Foto
Arbeitgeber dürfen Fotos von Mitarbeitern nur gegen deren schriftliche Einwilligung veröffentlichen. Ansonsten liegt ein…
Berliner Lehrer darf wegen Verharmlosung des Holocausts gekündigt werden
Die fristlose Kündigung eines Berliner Lehrers, der die Corona-Impfung in einem YouTube-Video mit dem Holocaust verglich…
Landgericht Bielefeld: Spieler erhält mehr als 57.000 Euro von Online-Casino Bwin zurück
Keine gute Zeiten für die Glücksspiel-Abzocker im Internet. Das Landgericht Bielefeld hat das Online Casino Bwin, das zu…