OVG bestätigt: Schleichwerbung bei Sat.1
Mit Urteil vom 17. Dezember 2008 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Berufung gegen eine Entscheidung de…
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Keine Rundfunkgebührenpflicht für dienstlich genutzte Internet-PCs
Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in Sachen "Hotelverband Deutschland (IHA) gegen Rundfunk Berlin-Brandenburg (…
Urteil im Patentverfahren Telekom
Im Verfahren am Bundespatentgericht wurde die nächste Runde im Patentstreit zwischen der Telekom und der GRID-ware GmbH…
Klarstellung der Acushnet Company bezüglich Pro V1 - Gerichtsurteil für Märkte außerhalb der Vereinigten Staaten
Acushnet Company, die im Golfgeschäft tätige Tochter der Fortune Brands Inc. (NYSE: FO) kündigte an, sie werde gegen das…
Sparbuch muss ausgezahlt werden
Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurück liegt, so muss d…
Jenoptik gewinnt Asyst-Verfahren
Aktualisierung der ad hoc-Meldungen vom 1. Februar 2007 und vom 5. August 2007 sowie der im Risikobericht der Pflichtber…
Kündigung des Gastschulaufenthalts wegen Gesundheits- und Schulmängeln
Ein Vertrag über einen Gastschulaufenthalt in Südafrika kann wegen Mängeln gekündigt werden. Mängel stellen beispielswei…
Kein Gebührenanspruch der GEZ
Aus gegebenem Anlass informiert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Plauen darüber, dass die Gebühreneinzugszentrale…
Gewinnabschöpfung bei illegaler Werbung
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Kreditvermittler CONVENT GmbH dazu verurteilt, Auskunft zu erteilen über den von…
Stellungnahme zu „Kölmel-Urteil“
In dem Rechtsstreit über einen Vermarktungsvertrag, den der KSC im Jahr 2000 mit der alten "Kinowelt" abgeschlossen hatt…