Abgaben zum Deutschen Weinfonds - Urteil des VG Koblenz überzeugt nicht
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.12.2009 (5 K 639/09.KO) die Klage eines Winzers gegen die Abgabepfl…
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Urteil: Bei der Wohnfläche darf nicht gemogelt werden
Vermieter von Dachgeschosswohnungen dürfen bei der Wohnflächenangabe nicht tricksen, um eine größere Wohnfläche als tat…
Ist dienstlich notwendige Umkleidezeit keine Arbeitszeit?
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Polizeibeamten abgewiesen. Der Beamte wollte für das An- und Auszie…
Landgericht Berlin bestätigt einstweilige Verfügung gegen Radio Bremen
Radio Bremen darf weiterhin nicht über den "Fall Pohlmann" berichten. Das hat heute das Landgericht Berlin entschieden.…
Auch geklaute Joghurts werden gegessen
Pauschale Kürzungen von Lizenzentgelten für Verpackungen, die wegen Diebstahls, Schwund, Ablaufs des Mindesthaltbarkeits…
Mehr Geld für geschädigte Phoenix Anleger von der EdW?
Was bedeuten die Berliner Urteile tatsächlich für die Phoenix Anleger? Durch das Land geht ein Aufatmen. Berliner Richte…
IdealGas E.on Hanse - ideal für den Papierkorb
E.on Hanse will mehr als 400.000 Gaskunden neue Verträge unterschieben, um dadurch bestehende Verträge mit unwirksamen P…
Gericht erklärt Klauseln in Lebensversicherungsverträgen erneut für unwirksam
Das Landgericht Hamburg hat in drei Urteilen vom 20. November 2009 entschieden, dass die von drei Versicherungsgesellsc…
Höchstrichterliche Klärung zur Europarechtswidrigkeit deutscher Lebens- und Rentenversicherungen erwünscht: Erneut klagt "LV-Doktor" vor dem BGH
. - Landgericht Heidelberg lässt BGH-Revision zur Übervorteilung von Versicherungsnehmern bei vorzeitiger Policenkündig…
Einzelfallentscheidungen beim Betreuungsunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Dauer des nachehelichen Unterhalts konkretisiert. Nach dem neuen…