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Keine Duldung von Modernisierungen: Fristlose Kündigung möglich
Weigert sich ein Mieter, Modernisierungen im Haus zu dulden, obwohl ihn ein Gericht bereits dazu verurteilt hat, so rech…
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Mit Urteil vom 16.04.2009 hatte das Landgericht Ellwangen einem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte…
Mit Urteil vom 23.04.2010 (Az. 15 O 48/09, nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Osnabrück die Deutsche Bank erneut d…
Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt freien Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung bei zwei Medienfonds zu Sc…
Auch künftig dürfen am Steinhuder Meer keine Kormorane abgeschossen werden. Zu diesem Ergebnis kommt die 4. Kammer des V…
Mit Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Finanzamt (FA) Recht gegeben, das sich gew…
Im Verfahren eines mittelständischen Unternehmens ist die Deutsche Bank vom OLG Stuttgart am 26.02.2010 erneut zum Schad…
Das LAG München hat in den vorliegenden Entscheidungen die Zulässigkeit einer Klage vor dem Arbeitsgericht München gegen…
Meilenprogramme Geschäftsreisen und Flüge: Airlines dürfen gesammelte Bonusmeilen bei Flugprämien für Geschäftsreisende…
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.12.2009 (5 K 639/09.KO) die Klage eines Winzers gegen die Abgabepfl…