Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigke…
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Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat in erster Instanz eine Klage gegen das Inkassounternehmen Uniscore Forderungsman…
Eine bereits probierte Wurst kann man schlecht zurückgeben. Dass es da bei Artikeln eines Versandhandels für Erotika auc…
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach langjährigem Streit am 01.12.2016 geurteilt, dass die Werbung mit eine…
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Am 18. August jährt sich zum fünfzehnten Mal die gewaltsame Vertreibung von 4.000 Menschen durch die ugandische Armee zu…
Das Amtsgericht Görlitz verurteilte den Aktivisten "Clumsy" heute Nachmittag wegen "Störung öffentlicher Betriebe" und "…