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Kabel Lausitz verliert vor Gericht
Das Landgericht Leipzig hat der Firma Kabel Lausitz aus Zittau mit Urteil vom 12.02.2015 (Az. 05 O 2115/14) untersagt, i…
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Der Leuchtmittelhersteller PEARL GmbH darf handelsübliche Energiesparlampen, die einen zu hohen Quecksilbergehalt haben…
„Verdacht des Anlagebetrugs in Millionenhöhe - Großeinsatz für Polizei und Staatsanwaltschaft – 26 Objekte durchsucht –…
Mehr als drei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH verurteilt auch das…
Die Erstattungspflicht von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehensverträgen wurde durch den Bundesgerichtshof (…
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 11.11.2014 eine Beanstandung von zwei Fällen verbotener Schleichwerbu…
In Nordrhein-Westfalen gilt seit Mai 2013 das bundesweit strengste Rauchverbot in der Gastronomie. Gesundheitsministeri…
Mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 4 A 586/13 - hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Antrag abgelehnt, die B…
Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichende…
Immer wieder kommt es vor, dass Nachbarn Bauten wie z.B. eine hohe Garage ohne Genehmigung zu nah an einer Grundstücksgr…