Südkorea: Adventist muss laut Oberstem Gericht keine Prüfungen am Samstag schreiben
Nach zweijährigen juristischen Auseinandersetzungen hat der Oberste Gerichtshof Südkoreas am 31. Januar entschieden, das…
DFS gewinnt im Rechtsstreit mit Ryanair
Die DFS hat zu Recht vom irischen Billigflieger Ryanair Gebühren nachgefordert, die dieser über Jahre hinweg zu wenig ge…
Amtsgericht Rottweil: Kostenerstattung für Hörgeräte
Das Amtsgericht Rottweil hat mit Datum vom 30. Januar 2018, Az. 2 C 102/19, rechtskräftig festgestellt, dass Versicherun…
KiK flüchtet sich in Verjährung - und entzieht sich damit der Verantwortung für Fabrikbrand
Keine Chance auf Gerechtigkeit? Das Landgericht Dortmund wird die Sachfragen zum Fabrikbrand bei einem pakistanischen Zu…
AvD begrüßt die Entscheidung VGH Kassel gegen Fahrverbote
Für oberstes Verwaltungsgericht Hessen sind Verbote letztes Mittel Gesundheitsgefahren sind nicht nachgewiesen Abfuhr f…
Stück für Stück
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelte die Verbraucherzentrale Hessen am Donnerstag über ihre Klage gegen Ferre…
"Windradklauseln" in BVVG-Kaufverträgen nach AusglLeistG unwirksam - kein Zahlungsanspruch, kein Rücktrittsrecht, kein Wiederkaufsrecht der BVVG
Ein Käufer von nach § 3 AusglLeistG verbilligt erworbenen landwirtschaftlichen Flächen in Mecklenburg-Vorpommern hat sic…
BGH: Bei Mietschulden droht weiterhin doppelte Kündigung
Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand, droht ihm die Kündigung – und zwar unter Umständen die fri…
Das sind die Nominierten für den 21. «Beobachter Prix Courage»
Der Beobachter hat die Nominierten für den «Beobachter Prix Courage» 2018 bekannt gegeben. Wer den Preis erhält, entsche…
OLG Stuttgart: Kündigungsklausel in LBS-Bausparverträgen ist unzulässig Vertragsklausel benachteiligt Bausparer unangemessen
OLG Stuttgart: Kündigungsklausel in LBS-Bausparverträgen ist unzulässig Vertragsklausel benachteiligt Bausparer unangeme…