Nachbar baute Garage ohne Genehmigung - wann ist ein Abriss fällig?
Immer wieder kommt es vor, dass Nachbarn Bauten wie z.B. eine hohe Garage ohne Genehmigung zu nah an einer Grundstücksgr…
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PW
Pressebüro / Wirtschaftspublizist
Compliance für Unternehmen: Haftung für Wettbewerbsverstöße
Nach bisheriger Rechtsprechung haftete der Geschäftsführer einer GmbH auch dann für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft…
Die Frage, wann ein sozialgerichtliches Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat, lässt sich nicht nach "Schema F" beantworten
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. September 2014 entschieden, dass allein die absolute Dauer eines Gerich…
Mieterhöhungen: Deutsche Annington fährt doppelte Niederlage ein
Mit Urteil vom 01.08.2014 hat das Amtsgericht Plön eine Zustimmungsklage auf Mieterhöhung der Deutschen Annington gegen…
Hückeswagen: Sieg gegen die EAA
In dem Rechtsstreit (13 U 128/13) zwischen der Stadt Hückeswagen und der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachf…
VG Ansbach hält Dashcams größtenteils unzulässig - RA Solmecke mit einer ersten Einschätzung
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass Dashcams nur unter bestimmten Bedingungen zulässig sind. Wer mit ei…
Oberlandesgericht Köln spricht GFE-Geschädigtem einen Schadensersatzanspruch in Höhe von € 155.143,08 zu
Mehr als drei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH verurteilt das Oberl…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung
Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffen…
Weitere Erfolge für GFE-Geschädigte
Mehr als drei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH verurteilt das Landg…
Eine Viertel Million Euro weg in 16 Tagen
Ein Kapitalanleger verlor binnen 16 Tagen fast eine viertel Million Euro mit einer Anlage in Optionsscheinen - und damit…