Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner E…
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Wettbewerbszentrale kritisiert Werbung mit Siegeln im Gesundheitsbereich sowie Vorher-Nachher-Fotos für SchönheitsOPs - Grundsatzverfahren sollen für mehr Rechtssicherheit sorgen
Der harte Wettbewerb im Gesundheitsmarkt zeigt sich in der Praxis der Wettbewerbszentrale bereits im Zusammenhang mit de…
Ukraine: Adventist zu drei Jahren Gefängnis wegen Kriegsdienstverweigerung verurteilt
Der 45-jährige Siebenten-Tags-Adventist Dmytro Zelinsky verbüßt in der Ukraine eine dreijährige Haftstrafe wegen Kriegsd…
OLG Thüringen: Online-Casino muss Verlust erstatten
Das Landgericht Mühlhausen hatte im August 2022 bereits entschieden, dass ein Spieler seine Verluste aus Online-Glückssp…
„Auf eigene Gefahr“ – auch auf beworbenen Wanderwegen
Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich des so genannten „Harzer-Hexen-Stieg-Urteils“ des…
OLG Brandenburg: Online-Casino muss Verlust in Höhe von 60.000 Euro zurückzahlen
Mehr als 60.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen verzockt. Das OLG Brandenburg ent…
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OLG Oldenburg will Berufung eines Anbieters von Online-Sportwetten zurückweisen
Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass Spieler einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Verluste aus Glücksspiele…
Müller Radack Schultz zur BGH-Entscheidung im Immobilienrecht: Aufklärungspflichten des Verkäufers verschärft!
Mit Urteil vom 15. September 2023 hat der BGH die Aufklärungspflichten von Verkäufern verschärft und damit die Rechte de…
LG München I: Telefonica darf Positivdaten von Kunden nicht an Schufa weitergeben
Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Absch…
Online-Glücksspiel: OLG München bestätigt Rückzahlungsanspruch der Spieler
Mit dem OLG München hat ein weiteres Oberlandesgericht bestätigt, dass die Anbieter verbotener Online-Glücksspiele den S…
