Nachbarrecht nur bei gegenseitiger Rücksichtnahme
Bepflanzungen an der Grundstücksgrenze dürfen nach dem Nachbarrecht der Bundesländer eine bestimmte Höhe nicht überschre…
Newsrooms
Oberlandesgericht München stärkt Arzneimittelpreisbindung
Das Oberlandesgericht (OLG) München stärkt die bundeseinheitliche Arzneimittelpreisbindung bei rezeptpflichtigen Medika…
Zwei weitere Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine zu Haftstrafen verurteilt
Ende März verurteilte ein ukrainisches Gericht in der Region Lemberg den protestantischen Kriegsdienstverweigerer Serhy…
Anstieg von Datenlecks: Wie Unternehmen und Verbraucher sich vor Cyberangriffen schützen können
Die Zahl der Datenlecks und Cyberattacken nimmt täglich zu. Verbraucher erhalten verdächtige SMS oder E-Mails, während K…
Online-Sportwetten: Tipico verhindert mit Verhandlungen Termin vor BGH
Die Aussichten für Opfer der Sportwetten-Abzocke im Internet, ihre Verluste erfolgreich zurückzufordern, sind derzeit en…
BARDEHLE PAGENBERG und Eisenführ Speiser erringen vor dem LG Düsseldorf den ersten Sieg für R2 Semiconductor gegen Intel in einem globalen Patentstreit
Am 7. Februar 2024 hat das Landgericht Düsseldorf die Intel Deutschland GmbH (Az. 4c O 61/22; „Intel“) sowie drei führen…
Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Beanstandung von Werbeverstoß bei RTL
Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern eine Beanstandung von einem Werbeverstoß im Programm von RTL bestätigt. Grun…
Gerichtsurteil: Regierungspräsidium Tübingen muss Auskünfte über Tierversuche geben
An vielen Universitäten sind Tierversuche nach wie vor fester Bestandteil der Ausbildung im Fachbereich Medizin. Transpa…
Datenleck durch Scraping: Facebook-Mutterkonzern Meta zu Schadensersatz verurteilt
Das Landgericht Freiburg hat den Facebook-Mutterkonzern Meta im Zusammenhang mit dem 2021 bekannt gewordenen Datenleck z…
Erweiterte Prüfpflichten für Amazon: OLG Frankfurt bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale zur Plattformhaftung
In dem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zur Frage der Reichweite der Haftung von Marktplatzbetreibern für Wett…