Wettbewerbszentrale lässt Grundsatzfrage zur Reichweite der Plattformhaftung von Amazon gerichtlich klären
Die Wettbewerbszentrale will in einem aktuellen Grundsatzverfahren gegen den Plattformbetreiber Amazon Services Europe S…
Newsrooms
Unvollständige DSGVO-Auskunft führt zu 1250 Euro Schadensersatz
Wenn ein Arbeitgeber Beschäftigten eine unvollständige oder verspätete Auskunft über personenbezogene Daten nach Artikel…
Oberlandesgericht Braunschweig verhandelt Klage des Landkreises Goslar gegen Asklepios in der Berufung
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat heute in der Berufungsinstanz die Schadenersatz- und Feststellungsklage des…
Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Bescheide zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das…
Harare: Tsitsi Dangarembga zu 70 000 ZWL$ und 6 Monaten Bewährung verurteilt
Julie Barnes und Tsitsi Dangarembga hätten in der Öffentlichkeit zu Gewalt aufgerufen, entschied das Antikorruptionsgeri…
Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Köln hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land…
Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Rückforderung von Corona-Soforthilfe durch das Bundesland Nordrhein-Westfal…
PEN-Zentrum Deutschland und PEN International fordern Aufhebung der Urteile gegen die kurdisch-türkischen Autoren Selahattin Demirtaş, Nedim Türfent und Gulgeş Deryaspî
Vor fast zwei Jahren wurde PEN-Mitglied und Schriftstellerin Gulgeş Deryaspî wegen „Mitgliedschaft in einer terroristisc…
DSGVO-Verstoß: Mitarbeiter erhält 5000 Euro Schadensersatz für ungenehmigtes Foto
Arbeitgeber dürfen Fotos von Mitarbeitern nur gegen deren schriftliche Einwilligung veröffentlichen. Ansonsten liegt ein…
Berliner Lehrer darf wegen Verharmlosung des Holocausts gekündigt werden
Die fristlose Kündigung eines Berliner Lehrers, der die Corona-Impfung in einem YouTube-Video mit dem Holocaust verglich…