Cumulus Fonds Hettstedt: LG Frankenthal stellt vorsätzlich sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch Eurohypo AG fest
So hatte sich das die Eurohypo AG nicht vorgestellt: Da hatte man mehrere hundert Anleger vor dem LG Frankenthal verklag…
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Auskunftspflicht der Bank bei "vergessenen Sparbüchern" - hier aktuell aus dem Jahr 1950
Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Auskunftspflicht einer Bank über "vergessenes Sparbuch" aus den 1950er Jah…
Insolvenzanfechtung - Verlust der Rechtssicherheit
Das Landgericht Bremen verurteilte einen Holzhändler aus Bremen, gemäß § 133 InsO (10-Jahresfrist) an einen Insolvenzver…
Lottogewinn ist auf Hartz IV anzurechnen
Wenn Hartz IV-Empfänger beim Lotto gewinnen, schmälert das ihre staatliche Unterstützung. Der Gewinn wird als Einkommen…
ATLANTICLUX: Urteil gegen Falschaussagen des Wettbewerbers AFA AG
Das Landgericht Cottbus hat einem Antrag auf Einstweilige Verfügung der ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A., einer Tocht…
Neumarkter Lammsbräu kämpft weiter für Bio-Mineralwasser
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute in einem erstinstanzlichen Urteil über die Klage der Zentrale für unlauteren We…
Urteil gegen Chodorkowskij und Lebedew: "Ein politischer Prozess, ein politisches Urteil"
Zum Schuldspruch gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew erklärt Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung:…
Juragent AG - Erstes Urteil rechtskräftig - Kammergericht Berlin weist Berufung der Juragent AG als unzulässig ab!
Die Entscheidung des LG Berlin, mit dem die Juragent AG und deren ehemaliger Vorstand Mirko H. zur Zahlung von Schadener…
Anwälte begrüßen verbesserten Rechtsschutz im Zivilprozess
Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsge…
Verbesserter Rechtsschutz im Zivilprozess
Zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zur…