Sind die Päpste, die Bischöfe und Priester exkommuniziert?
Diese Frage verdrängen alle, die noch am Sonntag in die Kirche gehen. Dennoch ist es vernünftig, diese Frage zu stellen…
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Corona-Soforthilfe: Von Buttlar Rechtsanwälte erstreitet in einem Musterverfahren wegweisendes Urteil
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat am 11. Juli 2024 erste Urteile in mehreren Musterverfahren gegen die L-Bank Baden-Württemberg wegen der Rückforderung von Corona-Soforthilfen verkündet. Die Klagen der Unternehmer und Freiberufler - darunter eine unserer Kanzlei (Az. 14 K 4126/23)- hatten Erfolg, weil das Verwaltungsgericht die Rückforderungen der L-Bank als rechstwidrig eingestuft hat. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, da die Berufung zugelassen wurde.
Datenleck durch Scraping: Facebook-Mutterkonzern Meta zu Schadensersatz verurteilt
Das Landgericht Freiburg hat den Facebook-Mutterkonzern Meta im Zusammenhang mit dem 2021 bekannt gewordenen Datenleck z…
Erweiterte Prüfpflichten für Amazon: OLG Frankfurt bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale zur Plattformhaftung
In dem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zur Frage der Reichweite der Haftung von Marktplatzbetreibern für Wett…
Wettbewerbszentrale kritisiert Werbung mit Siegeln im Gesundheitsbereich sowie Vorher-Nachher-Fotos für SchönheitsOPs - Grundsatzverfahren sollen für mehr Rechtssicherheit sorgen
Der harte Wettbewerb im Gesundheitsmarkt zeigt sich in der Praxis der Wettbewerbszentrale bereits im Zusammenhang mit de…
„Auf eigene Gefahr“ – auch auf beworbenen Wanderwegen
Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich des so genannten „Harzer-Hexen-Stieg-Urteils“ des…
LG München I: Telefonica darf Positivdaten von Kunden nicht an Schufa weitergeben
Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Absch…
Online-Casino zu Rückzahlung verurteilt – OLG Brandenburg will Berufung zurückweisen
Die Betreiberin eines Online-Casinos war zur Rückzahlung der Verluste eines Spielers verurteilt worden. Gegen diese erst…
![Candy Crush[649].jpg](https://cdn.lifepr.de/r/c6194b274ef0839a/attachments/12/51/54/thumbnail_1251545_552x345.webp)
Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zur Werbung mit „klimaneutral“ – OLG Düsseldorf bestätigt Forderung der Wettbewerbszentrale nach mehr Transparenz
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute in zwei Verfahren der Wettbewerbszentrale zur Werbung mit „klimaneutral“ geur…
Fünf Jahre Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“ – Wettbewerbszentrale zieht trotz konstanten Beschwerdeaufkommens positive Bilanz
Auch mehr als fünf Jahre nach Gründung der Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“ bearbeitet die Wettbewerbszentrale no…