Urteil gegen Deutsche Bank: Gefährliche Produkte
Mit Urteil vom 23.04.2010 (Az. 15 O 48/09, nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Osnabrück die Deutsche Bank erneut d…
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Verwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung der Region Hannover
Auch künftig dürfen am Steinhuder Meer keine Kormorane abgeschossen werden. Zu diesem Ergebnis kommt die 4. Kammer des V…
Lehman-Zertifikate: Interview mit RA Dr. Walter Späth
BSZ e.V.: Herr Dr. Späth, das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute zwei Klagen von Käufern von Lehman-Geschädigten a…
Kein Anspruch der Erben auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn die Akte nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk "steuerfrei" abgeschlossen worden ist
Mit Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Finanzamt (FA) Recht gegeben, das sich gew…
Auszug des Mitmieters - Kündigung notwendig
Ein Vermieter muss gegenüber allen Mietern kündigen - auch einem Mieter, der nicht mehr in der Wohnung lebt. Anders verh…
Neue Hoffnung für Medienfonds-Anleger
Mit Verfügung vom 10. März 2010 hat der 19.Senat des Oberlandesgerichts München in einem Verfahren gegen die Commerzbank…
Global Real Estate AG (GRE): Anleger klagen mit Erfolg
In zwei weiteren Fällen haben Anleger der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte Grund zur Freude: Nachde…
Gen-Rapsflächen in Mecklenburg-Vorpommern müssen offengelegt werden
Die Standorte von Ackerflaechen, auf denen Gen-Raps versehentlich angebaut worden ist, muessen oeffentlich gemacht werde…
LAG München zur Staatenimmunität
Das LAG München hat in den vorliegenden Entscheidungen die Zulässigkeit einer Klage vor dem Arbeitsgericht München gegen…
1.090 Niedersachsen warten auf ein neues Organ
Alle acht Stunden stirbt ein Mensch, weil er nicht rechtzeitig ein Spenderorgan erhält. In Niedersachsen standen im verg…
