Kostenausgleichsvereinbarung zwischen Lebensversicherer und Versicherungsnehmer ist unwirksam
Das Landgericht Rostock hat in einem Urteil vom 6. August 2010 (AZ: 10 O 137/10 - nicht rechtskräftig) eine neben einer…
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"Hartplatzhelden" gewinnen vor Gericht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der lange erwarteten "Hartplatzhelden-Sache" entschieden, dass dem Württembergischen…
Irreführende Werbung bei Lebensmitteln
Gegen Verbrauchertäuschung von Lebensmittelherstellern ist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit zahlreichen…
"Geeignete Bereifung" im Winter auf der Kippe
Autobesitzer in Deutschland müssen sich möglicherweise demnächst auf eine knallharte Winterreifenpflicht einrichten. Wie…
Auer Witte Thiel: "Kein Ausgleichsanspruch bei wetterbedingtem Flugausfall"
Bei einer Flugannullierung aufgrund von Nebel haben Passagiere keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Artikel 7 de…
Anlegerberater müssen ordnungsgemäß über die Höhe der Provision aufklären.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.07.2010 das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 09.1…
Bundesgerichtshof stärkt erneut die Rechte der Erdgaskunden
Am 14. Juli 2010 hat der Bundesgerichtshof erneut die Rechte der Erdgaskunden gestärkt: Zahlt der Kunde vorbehaltlos auf…
Haspa: Telefonwerbung bleibt verboten
Die Hamburger Sparkasse (Haspa) darf ihre Privatkunden nicht mehr anrufen mit dem Ziel, für Geldanlagen zu werben, wenn…
„Zappanale“ geht weiter
Mit Urteil vom 15.6.2010 hat das OLG Düsseldorf die Klage des Zappa Family Trust gegen die Veranstalter des Musikfestiva…
Haftstrafe und 30 Jahre Berufsverbot für iranische Journalistin
Die iranische Journalistin und Frauenrechtlerin Zhila Bani Jaghob ist in Teheran zu einem Jahr Haft und 30 Jahren Berufs…