Gericht erklärt Klauseln in Lebensversicherungsverträgen erneut für unwirksam
Das Landgericht Hamburg hat in drei Urteilen vom 20. November 2009 entschieden, dass die von drei Versicherungsgesellsc…
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Staatsministerin Maria Böhmer: "Der DFB ist Vorreiter bei der Integration"
"Der Deutsche Fußball-Bund ist Vorreiter bei der Integration. Er hat seine innerhalb des Nationalen Integrationsplans ab…
Formula BMW Europe: Juristische Information
Das Berufungsgericht des Automobil- Weltverbands FIA hat die Entscheidungen der Stewards und des Formula BMW Europe Orga…
Höchstrichterliche Klärung zur Europarechtswidrigkeit deutscher Lebens- und Rentenversicherungen erwünscht: Erneut klagt "LV-Doktor" vor dem BGH
. - Landgericht Heidelberg lässt BGH-Revision zur Übervorteilung von Versicherungsnehmern bei vorzeitiger Policenkündig…
Einzelfallentscheidungen beim Betreuungsunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Dauer des nachehelichen Unterhalts konkretisiert. Nach dem neuen…
Cystus 052-Produkte bleiben als Medizinprodukte im Handel
In einem Rechtsstreit zwischen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und dem niedersächsischen…
"LV-Doktor" Klage vor dem Bundesgerichtshof: Sind alle seit 1994 abgeschlossenen deutschen Lebens- und Rentenversicherungsverträge europarechtswidrig?
. - Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung überfällig: Führen fehlende Verbraucherinformation bei Vertragsabschluss…
Oberlandesgericht Celle hat gesprochen: NORDMILCH-Sofortwechsler sollen sich vergleichen
Vor dem Oberlandesgericht Celle fand heute die mündliche Verhandlung über die Berufung der NORDMILCH gegen Urteile des L…
Landgericht Frankfurt: Marke "World of Events" gehört den Rhein-Main-Hallen Wiesbaden
Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass die Rechte an der Marke "World of…
Wassereinbruch berechtigt zum Rücktritt
Kommt es bei einem Neufahrzeug aufgrund einer undichten Stelle in der Karosserie zu einem Wassereintritt in den Innenrau…