Diesel-Abgasskandal: VW-Urteil des Bundesgerichtshofs ist auch für Daimler bedeutsam
Das erste Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG enthält in der schriftlichen Begründung Aussagen, die auch für…
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Pressebüro / Wirtschaftspublizist
Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli über VW-Urteil des OLG Braunschweig
Im Diesel-Abgasskandal geht es für die Volkswagen AG vor Gericht ab Mai 2020 Schlag auf Schlag. Am 5. Mai verhandelt ers…
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbea…
OLG Düsseldorf: Kostenerstattung gegen private Krankenversicherung bei Augenlasern durch Ärzte-GmbH
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.09.2019 (Az. 24 U 28/18) festgestellt, dass Versicherungsschutz aus der private…
Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erreicht großen Erfolg für den Artenschutz beim Verwaltungsgericht Gießen/Hessen
Verwaltungsgericht Gießen: „Klimapolitische Zielsetzungen eines Mitgliedsstaates haben außer Betracht zu bleiben, soweit…
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Bei der Verjährung im Diesel-Abgasskandal von VW ist noch nichts entschieden / 10-jährige Frist möglich
Ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgericht München vom 3. Dezember 2019 sorgt für Aufregung im Diesel-Abgasskandal. Der…
Bundesgerichtshof stärkt Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe
Urteilsbegründung des BGH zum Grundsatzurteil von 4.7.2019 weist Kritik automobilnaher Politiker und der Automobilwirtsc…
Hähnchenmastanlage Groß Haßlow darf weiter nicht gebaut werden
Die Hähnchenmastanlage Groß Haßlow bei Wittstock/Dosse darf weiterhin nicht gebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht B…
Rechtsstreit zur Lebensmittelkennzeichnung ‚Käse-Alternative‘ - Alternative darf Alternative bleiben
Der seit Mai 2018 andauernde Rechtsstreit zur Lebensmittelkennzeichnung ‚Käse-Alternative‘ scheint beendet zu sein. – D…
VW-Skandal - Oberlandesgericht Celle stellt sich auf die Seite der Geschädigten, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW möglich
In einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle, 7 U 33/19 vom 01.07.2019 positioniert sich das Oberlandesgericht Celle…